Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 826 BGB

 
• IWW

  §§ 826, 31 BGB, § 826 BGB, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 823 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 VO 715/2007/EG, § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB

• Wolters Kluwer

  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Kauf eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals

• rewis.io

  Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Kauf nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals; Thermofenster).

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 31 ; BGB § 826
  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Kauf eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 309
• MDR 2022, 427
• VersR 2022, 1463

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  a) Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f.; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 ff.), ist für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln, weshalb ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist.

  Dass die Beklagte die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, eine bewusste Manipulation geleugnet hat und möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, rechtfertigt den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ebenfalls nicht (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 16;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 38; BGH…, Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, DB 2021, 2622 Rn. 20).

  Das mit der Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 geänderte Verhalten der Beklagten war damit auch hinsichtlich der streitgegenständlichen Konzernmarke nicht mehr darauf angelegt, das Kraftfahrtbundesamt und arglose Erwerber zu täuschen (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 17;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 15).

  Dass die Beklagte möglicherweise auch im Hinblick auf die von ihrer Kernmarke Volkswagen abweichenden Marken ihrer Konzerntöchter weitere Schritte zu einer klareren Aufklärung potentieller, mit der Konzernstruktur und dem Markenportfolio der Beklagten nicht vertrauten Fahrzeugkäufer hätte unternehmen können, steht der Verneinung eines objektiv sittenwidrigen Vorgehens im Verhältnis zum Kläger und im Hinblick auf den von diesem im Oktober 2017 abgeschlossenen Kaufvertrag ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass nicht jeder potentielle Käufer subjektiv verlässlich über die Verwendungsbreite der unzulässigen Abschalteinrichtung in den verschiedenen Marken der Beklagten informiert wurde (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 20 ff.).

  Der Klageanspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG oder aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB (Senatsurteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 20 mwN;… Senatsbeschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  a) Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f.;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 ff.), ist für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln, weshalb ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist.

  Für die Bewertung, ob das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nachfolgende Motorengeneration oder andere Modelle der Beklagten eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwiesen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, DB 2021, 2622 Rn. 20).

  Dass die Beklagte möglicherweise auch im Hinblick auf die von ihrer Kernmarke Volkswagen abweichenden Marken ihrer Konzerntöchter weitere Schritte zu einer klareren Aufklärung potentieller, mit der Konzernstruktur und dem Markenportfolio der Beklagten nicht vertrauten Fahrzeugkäufer hätte unternehmen können, steht der Verneinung eines objektiv sittenwidrigen Vorgehens im Verhältnis zum Kläger und im Hinblick auf den von diesem im Oktober 2017 abgeschlossenen Kaufvertrag ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass nicht jeder potentielle Käufer subjektiv verlässlich über die Verwendungsbreite der unzulässigen Abschalteinrichtung in den verschiedenen Marken der Beklagten informiert wurde (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 20 ff.).

  Sie zeigt auch keinen Vortrag dazu auf, dass für die Beklagte handelnde Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den - unterstellt - darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 23 ff.;… BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16 f.;… vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, DB 2021, 2622 Rn. 21 ff.).

• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

  Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  a) Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f.;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 ff.), ist für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln, weshalb ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist.

  Das mit der Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 geänderte Verhalten der Beklagten war damit auch hinsichtlich der streitgegenständlichen Konzernmarke nicht mehr darauf angelegt, das Kraftfahrtbundesamt und arglose Erwerber zu täuschen (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 17; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 15).

  Dass die Beklagte möglicherweise auch im Hinblick auf die von ihrer Kernmarke Volkswagen abweichenden Marken ihrer Konzerntöchter weitere Schritte zu einer klareren Aufklärung potentieller, mit der Konzernstruktur und dem Markenportfolio der Beklagten nicht vertrauten Fahrzeugkäufer hätte unternehmen können, steht der Verneinung eines objektiv sittenwidrigen Vorgehens im Verhältnis zum Kläger und im Hinblick auf den von diesem im Oktober 2017 abgeschlossenen Kaufvertrag ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass nicht jeder potentielle Käufer subjektiv verlässlich über die Verwendungsbreite der unzulässigen Abschalteinrichtung in den verschiedenen Marken der Beklagten informiert wurde (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 20 ff.).

 
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  a) Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f.;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 ff.), ist für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln, weshalb ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist.

  aa) Der Senat hat im Urteil vom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798) auf Grundlage der im dortigen Verfahren getroffenen Feststellungen unter anderem ausgeführt, dass durch die vom Berufungsgericht festgestellte Verhaltensänderung der Beklagten wesentliche Elemente, die das Unwerturteil ihres bisherigen Verhaltens gegenüber bisherigen Käufern begründeten, derart relativiert wurden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gerade gegenüber späteren Käufern und gerade im Hinblick auf den Schaden, der bei diesen durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags nach dem 22. September 2015 entstanden sein könnte, nicht mehr gerechtfertigt ist (Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.).

  Dass die Beklagte die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, eine bewusste Manipulation geleugnet hat und möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, rechtfertigt den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ebenfalls nicht (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 16; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 38; BGH…, Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, DB 2021, 2622 Rn. 20).

• BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  Für die Bewertung, ob das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nachfolgende Motorengeneration oder andere Modelle der Beklagten eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwiesen (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 21; BGH, Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, DB 2021, 2622 Rn. 20).

  Dass die Beklagte die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, eine bewusste Manipulation geleugnet hat und möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, rechtfertigt den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ebenfalls nicht (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 16;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 38; BGH, Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, DB 2021, 2622 Rn. 20).

  Sie zeigt auch keinen Vortrag dazu auf, dass für die Beklagte handelnde Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den - unterstellt - darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 23 ff.;… BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16 f.; vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, DB 2021, 2622 Rn. 21 ff.).

• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  Der Klageanspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG oder aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB (…Senatsurteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 20 mwN; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.).
• BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  Für die Ausnutzung einer diesbezüglichen Arglosigkeit war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 11 mwN).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  Sie zeigt auch keinen Vortrag dazu auf, dass für die Beklagte handelnde Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den - unterstellt - darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 23 ff.; BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16 f.;… vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, DB 2021, 2622 Rn. 21 ff.).

• BGH, 06.02.2024 - VI ZR 526/20

  Deliktische Haftung des Motorherstellers, der nicht zugleich Fahrzeughersteller …

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates, die das Berufungsgericht hier nicht festgestellt hat und zu denen die Revision keinen relevanten übergangenen Tatsachenvortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägers (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 29 mwN) aufzeigt (…vgl. näher Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.; Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 19 f.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21 ff.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.;… siehe auch Senatsurteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, VersR 2022, 852 Rn. 19).

  Dass das On-Board-Diagnose-System (OBD) nach dem Vortrag des Klägers Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte im Realbetrieb bei Einsatz des Thermofensters nicht als Fehlermeldung angezeigt haben soll, lässt ebenfalls nicht darauf schließen, dass für die Beklagte tätige Personen das Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung hielten (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 27).

• BGH, 23.01.2024 - VI ZR 592/20

  Die unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung - und die …

  Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (…vgl. näher Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.; Senatsurteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 19 f.;… vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 19;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21 ff.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.), reichte indessen selbst ein solcher Gesetzesverstoß nicht aus, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren.

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 26, 28;… Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, VersR 2022, 852 Rn. 19;… vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 19;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 22;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 22), etwa einer erneuten Täuschung des KBA (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 20) oder aber zumindest eines Bewusstseins der für die Beklagte handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und der billigenden Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 28; BGH…, Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 22;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 222/21, juris Rn. 31).

• BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Dieselskandal - und die deliktische Haftung des Autoherstellers gegenüber dem …

  Soweit die Revision die Verlautbarungen der Beklagten, insbesondere die Pressemitteilung vom 22. September 2015, als "beschönigend, verharmlosend" und "bewusst falsch" beanstandet, vermag sie auch dadurch den objektive Sittenwidrigkeit ausschließenden Strategiewechsel der Beklagten nicht infrage zu stellen (vgl. bereits Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 14;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 19;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 18).

  Dass die Beklagte die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, dass sie eine bewusste Manipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, begründet den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger ebenfalls nicht (… vgl. Senatsurteile vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 14; vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 15 f.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 19).

  Für die Bewertung, ob das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nachfolgende Motorengeneration eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies (Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 20;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 21).

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates, die das Berufungsgericht hier nicht festgestellt hat und zu denen die Revision keinen übergangenen Tatsachenvortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägers (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 29 mwN) aufzeigt (…vgl. näher Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.; Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 19 f.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21 ff.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.;… siehe auch Senatsurteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, VersR 2022, 852 Rn. 19).

  Dass - so die Revision - die Existenz des Thermofensters im sogenannten On-Board-Diagnose-System nicht als technische Fehlermeldung angezeigt wird, rechtfertigt schließlich ebenfalls nicht den Vorwurf fortbestehender Sittenwidrigkeit (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 27).

 
• OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21
  So liegt es etwa, wenn der Hersteller im Zeitpunkt des Kaufs sein Verhalten nach außen erkennbar im Sinne eines grundlegenden Strategiewechsels maßgeblich geändert hat und anstelle der ursprünglich verfolgten Strategie, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, nunmehr mit dem KBA kooperiert und die verwendete Technik diesem gegenüber aufdeckt (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 27 ff.;… siehe auch BGH, Urteile vom 17. Februar 2022 - III ZR 276/20, juris Rn. 19;… vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20 -, Rn. 19;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 28 f. mwN; Urteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 10;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, juris Rn. 14; jeweils mwN).

  Hiervon unabhängig stellt es grundsätzlich keinen Anhaltspunkt für eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, wenn andere Fahrzeugmodelle zurückgerufen wurden (BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 72/21, juris Rn. 14; vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 21).

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH, Urteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 19 mwN;… vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, aaO mwN).

  3) Ein Anspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB besteht schon deshalb nicht, weil es hinsichtlich des vorliegenden Gebrauchtwagenkaufs von einem Dritten jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden fehlt (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 277/20, juris Rn. 15; vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 22;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 13;… vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, juris Rn. 14;… vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 40;… Beschluss vom 13. April 2021 - VI ZR 518/20, juris Rn. 11;… Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, juris Rn. 19;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 10;… Urteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, juris Rn. 20;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 18).

  4) Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV oder iVm Art. 5 Abs. 1, Art. 4 VO 715/2007/EG besteht nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, weil es sich bei den genannten Vorschriften nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, die den Schutz des hier maßgeblichen wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts eines Fahrzeugerwerbers - also des Interesses, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden - bezwecken (…st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 26. April 2022 - VI ZR 965/20, juris Rn. 16;… vom 21. April 2022 - VII ZR 70/21, juris Rn. 23;… vom 24. März 2022 - III ZR 263/20, juris Rn. 28; vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 22 mwN;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 mwN).

• OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …

  (1) Eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 aus §§ 826, 31 analog BGB scheidet bei der gebotenen Gesamtbetrachtung im Hinblick auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses Mitte Dezember 2016 - und damit nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals - nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senat, Urteile vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 - und vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, jeweils juris; zuletzt: Urteile vom 12. Oktober 2021 - 17 U 391/19 -, - 17 U 798/19 -, - 17 U 831/19 - und - 17 U 1143/19 -, sowie vom 14. Dezember 2021 - 17 U 4/19 - und - 17 U 602/19 -, jew. nv) und des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.] und vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke A.], Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.], Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke Sk.], Beschlüsse vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke A.], vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.], vom 23. September 2021 - III ZR 200/20 [zu einem Fahrzeug der Marke V.] und Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke Sk.], jeweils juris) aus.

  Schon die Mitteilung der Beklagten Ziff. 2 vom 22. September 2015 war objektiv geeignet, das Vertrauen potenzieller Käufer von Gebrauchtwagen der Beklagten Ziff. 2 mit Dieselmotoren des Typs EA 189 in eine vorschriftsgemäße Abgastechnik zu zerstören, diesbezügliche Arglosigkeit also zu beseitigen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 -, juris Rn. 15; zuletzt: BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 -, juris Rn. 13).

  Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Verlautbarungen, insbesondere die Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 beschönigend, verharmlosend oder als bewusst falsch angesehen werden könnten (BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 -, juris Rn. 14).

  Gleiches gilt, soweit die Pressemitteilung vom 22. September 2015 in Bezug auf " Neuwagen mit Dieselantrieb EU 6 " unrichtige Angaben enthalten sollte (BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 -, juris Rn. 15).

• OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …

  (1) Eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 aus §§ 826, 31 analog BGB scheidet bei der gebotenen Gesamtbetrachtung im Hinblick auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses Mitte Dezember 2016 - und damit nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals - nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senat, Urteile vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 - und vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, jeweils juris; zuletzt: Urteile vom 12. Oktober 2021 - 17 U 391/19 -, - 17 U 798/19 -, - 17 U 831/19 - und - 17 U 1143/19 -, sowie vom 14. Dezember 2021 - 17 U 4/19 - und - 17 U 602/19 -, jew. nv) und des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.] und vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke A.], Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.], Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke Sk.], Beschlüsse vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke A.], vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.], vom 23. September 2021 - III ZR 200/20 [zu einem Fahrzeug der Marke V.] und Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke Sk.], jeweils juris) aus.

  Schon die Mitteilung der Beklagten Ziff. 2 vom 22. September 2015 war objektiv geeignet, das Vertrauen potenzieller Käufer von Gebrauchtwagen der Beklagten Ziff. 2 mit Dieselmotoren des Typs EA 189 in eine vorschriftsgemäße Abgastechnik zu zerstören, diesbezügliche Arglosigkeit also zu beseitigen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 -, juris Rn. 15; zuletzt: BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 -, juris Rn. 13).

  Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Verlautbarungen, insbesondere die Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 beschönigend, verharmlosend oder als bewusst falsch angesehen werden könnten (BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 -, juris Rn. 14).

  Gleiches gilt, soweit die Pressemitteilung vom 22. September 2015 in Bezug auf " Neuwagen mit Dieselantrieb EU 6 " unrichtige Angaben enthalten sollte (BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 -, juris Rn. 15).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
  Solange nicht festzustellen ist, dass der Hersteller sich der Unzulässigkeit des in Rede stehenden Steuerungseingriffs bewusst war, ist auch nicht zu erkennen, dass er diesbezügliche Fehlermeldungen des OBD-Systems oder eine Offenbarung der Einzelheiten der OBD-Programmierung im Typgenehmigungsverfahren für rechtlich geboten gehalten, aber in Täuschungsabsicht unterdrückt hat (vgl. Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 66; siehe BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 18;… Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 27; Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 20).
• OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

  ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten …

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH, Urteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 19 mwN;… vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, aaO mwN).

  Denn dies rechtfertigt in der gebotenen Gesamtbetrachtung ebenfalls nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit (BGH, Urteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 20;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 27;… Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 18; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20, juris Rn. 77).

  c) Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV oder iVm Art. 5 Abs. 1, Art. 4 VO 715/2007/EG besteht nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, weil es sich bei den genannten Vorschriften nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, die vor dem hier geltend gemachten Schaden schützen sollen (…st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 26. April 2022 - VI ZR 965/20, juris Rn. 16;… vom 21. April 2022 - VII ZR 70/21, juris Rn. 23;… vom 24. März 2022 - III ZR 263/20, juris Rn. 28; vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 22 mwN;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 mwN).

• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
  Denn eine solche Ausgestaltung rechtfertigt den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht, wenn, wie dargelegt, keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Hersteller den mit dem Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung selbst verbundenen Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 18).
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 17 U 415/21
  Für das bewusste Ausnutzen einer diesbezüglichen Arglosigkeit dieser Käufer war damit kein Raum mehr (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 37, juris; BGH…, Beschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 -, Rn. 13, juris).

  (2) Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Ad-hoc-Mitteilung nach Ansicht des Klägers bewusst falsch und unvollständig formuliert (Klageschrift S. 30 ff. = I 30 ff.) gewesen sei (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 -, Rn. 14, juris).

  Die Grundaussagen der Verlautbarung, so die Einräumung von Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren des Typs EA 189, die sehr hohe Anzahl der betroffenen Fahrzeuge und die angekündigte Aufklärung, wurden nicht dadurch relativiert, dass es in der Ad-hoc-Mitteilung heißt: "Die beanstandete Software beeinflusst weder Fahrverhalten, [...] noch Emissionen" (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 -, Rn. 15, juris; BGH…, Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20 -, Rn. 20, juris).

• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
• OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21

  VW-Abgasskandal; Dieselskandal; EA288; NSK; Aussetzung; Generalanwalt Rantos; …
• OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Differenzschaden
• OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst im …
• OLG Frankfurt, 10.05.2022 - 14 U 320/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2016 gekauften gebrauchten Audi A5 …
• OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21

  Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall
• OLG Bamberg, 08.02.2022 - 5 U 112/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG Hamm, 21.01.2022 - 7 U 96/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der …
• OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 295/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A5 …
• OLG München, 14.04.2023 - 24 U 671/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
• OLG München, 30.03.2023 - 24 U 5093/22

  Verjährung von Ansprüchen gegen Audi wegen des dort entwickelten und …
• OLG Bamberg, 28.02.2023 - 5 U 8/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 04.08.2022 - 1 U 122/21